Unsere Liefer- und Vertragsbedingungen sind:

1. Unser Angebot ist freibleibend.

2. Allgemeine Geschäftsbedingungen unserer Vertragspartner werden nur dann vertragsgegenständlich, wenn sie bei Abschluss des Vertrages von uns schriftlich anerkannt werden.

3. Der vereinbarte Preis gilt ab Werk ausschließlich Verpackung und Versand, zuzüglich Umsatzsteuer. Er ist innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungseingang zur Zahlung fällig, soweit keine andere Vereinbarung getroffen wurde.

4. Die unverbindliche Lieferzeit beträgt 6 Wochen ab Zustandekommen des Vertrages, soweit keine andere Vereinbarung getroffen wurde.

5. Die vertragsgegenständliche Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum (Eigentumsvorbehalt). Unser Vertragspartner ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern und/oder zu verarbeiten. Die daraus entstehende Forderung tritt unser Vertragspartner bereits jetzt sicherungshalber bis zur Höhe der von uns gelieferten Ware an uns ab.

6. Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für einfache Fahrlässigkeit haften wir – außer im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit – nur, sofern wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) verletzt werden. Die Haftung ist begrenzt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden, maximal jedoch bis zur Höhe der Auftragssumme. Die Haftung für mittelbare und unvorhersehbare Schäden, Produktions- und Nutzungsausfall, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen und Vermögensschäden wegen Ansprüchen Dritter ist im Falle einfacher Fahrlässigkeit – außer im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit – ausgeschlossen. Eine weitergehende Haftung ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsbeschränkungen bzw. -ausschlüsse gelten jedoch nicht für eine gesetzlich zwingend vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung (z. B. gemäß Produkthaftungsgesetz) oder die Haftung aus einer verschuldensunabhängigen Garantie. Soweit die Haftung gemäß dem Vorangestellten ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter, Organe und Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers.

7. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie des Internationalen Privatrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Frankfurt am Main. Eventuelle Änderungen und Ergänzungen, mündliche oder auch schriftliche Nebenabreden sind nur dann rechtsverbindlich, wenn sie aufgrund eines schriftlichen Nachtrages zu diesem Vertrag von uns bestätigt werden. Die Abbedingung dieser Formvorschrift bedarf der schriftlichen Form. Stillschweigen auf Vorschläge, Forderungen, Nachweise oder Bestätigungsschreiben beider Vertragspartner gelten in keinem Fall als Zustimmung.

8. Sollten eine oder mehrere der vorgenannten Bestimmungen nichtig oder unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. In diesem Fall gilt eine Bestimmung, die den beabsichtigten Zweck der nichtigen oder unwirksamen Bestimmungen in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht so nahe wie möglich kommt, als zwischen den Vertragsparteien vereinbart. Sollte dieser Vertrag eine Lücke enthalten, so gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, die die Vertragsparteien nach Sinn und Zweck dieses Vertrages vereinbart hätten, hätten Sie die Angelegenheit von vornherein bedacht.

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